3. Bei der ordentlichen Kündigung ist der Betriebsrat umfassend zu informieren und er muss die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen. 3 BPersVG ausgestaltet (§ 87 Abs. Jedoch ist dies ebenfalls ein Verstoß gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung von jenen Arbeitnehmern anzuhören, die in § 5 Abs. —Krankheit infolge einer gesundheitsgefährdenden Tätigkeit, —anderer besonderer Kündigungsschutz oder. Nach den §§ 51 Abs. 4 BPersVG unwirksam. Die Entscheidung über eine – streitige – anhörungspflichtige Maßnahme trifft die Dienststellenleitung. — um eine ganz normale Beendigungskündigung. Das Recht auf Anhörung ist äußerst wichtig für den Betriebsrat, denn dadurch soll ihm Einfluss auf … Zur Anhörung des Betriebsrats gehört die umfassende Unterrichtung über die beabsichtigte Kündigung, insbesondere muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung mitteilen. Ihr Dienstherr hat Ihnen die Personaldaten des zu kündigenden Arbeitnehmers mitzuteilen. 2. Anhörungsrechte finden sich insbesondere im Planungsbereich, etwa bei Stellenanforderungen zum Haushaltsplan, der Personalplanung, Neubauplanung, Änderung von Arbeitsverfahren (vgl. Erhalten Sie aktuelle Meldungen, Rechtsprechungen, Praxiswissen und Arbeitshilfen, Haben Sie Fragen zu unseren Angeboten? Das weitere Verfahren regelt sich nach § 66 Absatz 5 und Absatz 7 Satz 1 und 2. Entsprechend beträgt der Mindestzeitraum zwischen Anhörung und Ausspruch der Kündigung drei Tage. Nach Anhörung muss der Arbeitgeber also mindestens eine Woche bis zum Ausspruch der Kündigung warten. 3 BPersVG). Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Kündigung (§ 102 Abs. Wann ist der Personalrat zu beteiligen? Die schwächste Art der Mitwirkung ist die Anhörung. Die Anhörung ist wie in § 79 Abs. Personalrat wurde "fehlende Eignung" nicht als Kündigungsgrund benannt Von einer Prüfung, ob eine fehlende Eignung des Klägers als Kündigungsgrund vorliegt, sah das Landesarbeitsgericht (LAG) ab. 2 BayGO für den Ausspruch der Kündigung zuständig. Eine Erörterung solcher Maßnahmen kann der Personalrat verlangen. 1 BPersVG) und dem Gebot der gemeinschaftlichen Besprechung (§ 66 Abs. Versäumt der Betriebsrat im ersten Fall diese Frist, so gilt seine Zustimmung als erteilt. Eine solche Kündigung bedarf sogar Ihrer Zustimmung als Personalrat. 1 BetrVGgenannt werden. Bei einer Personalrats- oder Betriebsratsanhörung zu einer Kündigung in der Probezeit muss der Arbeitgeber die Sozialdaten nicht mitteilen, wenn sie irrelevant sind, um die Wirksamkeit der Kündigung zu beurteilen. Dies gilt nicht nur für die ordentliche Kündigung, sondern schlicht und ergreifend für jede Kündigung. Die Anhörung kann auch mündlich erfolgen, davon wird aus Beweisgründen jedoch in aller Regel vom Dienstherrn kein Gebrauch gemacht. Die Personalratsanhörung vor einer Kündigung ist Ihr wichtigstes Mitbestimmungsrecht. 1 Satz 1 Nr. Beachten Sie bitte außerdem die Besonderheiten bei der Anhörung im Fall der außerordentlichen Kündigung. 9. Die Sozialdaten sind auch bei einer solchen außerordentlichen Kündigung im Rahmen der Interessenabwägung von besonderer Bedeutung und sollten daher stets mitgeteilt werden. (5) Stimmt der Personalrat einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung nicht zu, gilt § 66 Absatz 2 und 3 sinngemäß. Der Personalrat ist auch vor fristlosen Entlassungen und vor außerordentlichen Kündigungen anzuhören (§ 79 Abs. Das Gespräch mag vielleicht stattgefunden haben. Und gelten die gleichen Fristen für mich wie für ihn?“, so eine häufig gestellte Frage. Wenn Sie auf der Seite weiter surfen stimmen Sie der, Kommentar für die Praxis mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften, Mit Onlinezugang auf alle Mustervereinbarungen, Beschäftigtendatenschutz und Mitbestimmung online. Deren Entscheidungsrecht bleibt in Anhörungsangelegenheiten letztlich in vollem Umfang erhalten. 1 Nr. Mit dieser Meinung liegen sie häufig falsch. In der Erörterung kann der Personalrat durch gute Argumente auf die beabsichtigten Anhörungsmaßnahmen Einfluss nehmen. "Sie haben uns zu der beabsichtigten Kündigung von Herrn A. folgendes mitgeteilt: "[Text der Anhörung]" Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung. Ihre Anhörung als Personalrat Auch wenn die Auszubildenden in der Probezeit noch keinen Kündigungsschutz genießen, hat Ihr Dienstherr auf jeden Fall die Bestimmungen der Personalvertretungsgesetze zu beachten. Dies gilt nicht nur für die ordentliche Kündigung, sondern schlicht und ergreifend für jede Kündigung. 1. … Der Betriebsrat hat das Recht, an Einzelpersonalmaßnahmen beteiligt zu werden. Unabhängig von der Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet oder nicht, hat der Arbeitgeber seinen Betriebsrat nach § 102 BetrVG vor jeder Kündigung anzuhören. Nachgeschoben gilt nicht! Hat der Personalrat hiergegen Bedenken, so hat er diese unter Angabe von Gründen der Dienststellenleitung unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen, schriftlich mitzuteilen. Die Anschrift muss nicht unbedingt angegeben werden, es sei denn, der Arbeitnehmer ist nicht anders eindeutig zu identifizieren. Der Personalrat kann vor dem Durchführen von anhörungspflichtigen Maßnahmen Stellung beziehen. Ob und wie der Betriebsrat im Rahmen des Anhörungsverfahrens reagiert, steht in seinem Ermessen. Die Unterrichtung hat grundsätzlich während der Arbeitszeit und in den Diensträumen Ihrer Behörde stattzufinden. So reicht allein die Schilderung eines Fehlverhaltens nicht aus. 3 BetrVG) Nach § 102 Abs. Stichworte: Anhörung des Betriebsrats, Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung Weiterführende Stichworte: Betriebsstilllegung, Betriebsschließung, Sozialauswahl, Massenentlassung, Sozialplan Im Folgenden finden Sie ein Musterschreiben „Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen betriebsbedingte Kündigung“. Registrieren Sie sich hier für unseren kostenlosen E-Mail-Newsletter "Mitbestimmung aktuell" und erlangen das erforderliche Wissen zur Durchsetzung Ihrer Rechte als Personalrat! Vor der außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers oder einer Kündigung, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit führt, ist der Personalrat anzuhören. Das HPVG unterscheidet zwischen ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen. Die Dienststellenleitung hat die beabsichtigte Maßnahme dem Personalrat gegenüber zu begründen. Ohne eine ordnungsgemäße Anhörung ist die ausgesprochene Kündigung nach § 79 Abs. Der Personalrat ist auch vor fristlosen Entlassungen und vor außerordentlichen Kündigungen anzuhören (§ 79 Abs. Ja. Mehr lesen, +49 (0) 228–9550120 Dies sind 1. Für eine verhaltensbedingte Kündigung gilt das so genannte Prognoseprinzip. So geschah es in einem kürzlich entschiedenen Fall vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin … Die Anhörung kann auch mündlich erfolgen, davon wird aus Beweisgründen jedoch in aller Regel vom Dienstherrn kein Gebrauch gemacht. Ohne Anhörung beim Betriebsrat ist eine fristlose Kündigung unwirksam. Die beabsichtigte Kündigung darf erst ausgesprochen werden, wenn sich der Personalrat geäußert hat oder die Äußerungsfrist von 3 Arbeitstagen verstrichen ist. Die Rechtsfolgen bei einer fehlenden Anhörung sind zwar im HmbPersVG nicht geregelt, jedoch ist – ebenso wie nach § 79 Abs. Sind diese dem Personalrat aus einem anderen Zusammenhang bekannt, kann dies allerdings entbehrlich sein. Die Erörterung ergibt sich aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. Was ist bei der Mitwirkung zu beachten? Dazu zählt auch die Anhörung bei einer geplanten Kündigung von Mitarbeitern. Auch hier hat der Dienstherr sämtliche Kündigungsgründe einschließlich der den Kündigungssachverhalt besonders prägenden Begleitumstände mitzuteilen. Oftmals ist es für diese Arbeitnehmer der einzige Angriffspunkt, den sie vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung haben. Unklarheiten gehen zulasten Ihres Dienstherrn. Bei einer außerordentlichen Kündigung handelt es sich im Regelfall um eine verhaltensbedingte außerordentliche fristlose Kündigung wegen Arbeitsvertragsverstößen. Gemäß § 102 Abs. Vor der Durchführung von anhörungspflichtigen Maßnahmen hat die Dienststellenleitung den Personalrat von einer beabsichtigten Maßnahme zu informieren, diese zu begründen und dessen Stellungnahme einzuholen. 3 BetrVG kann der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung widersprechen. Klagt der Kollege gegen die Kündigung im Wege einer Kündigungsschutzklage, muss Ihr Dienstherr ihn nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits auf Verlangen zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen. (5) Stimmt der Personalrat einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung nicht zu, gilt § 66 Absatz 2 und 3 sinngemäß. Daher gilt auch hier nichts Anderes. Was gilt beim Abschluss von Dienstvereinbarungen? 43 Abs. Als Nächstes muss der Dienstherr den Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs angeben. Auch das ist in den Bundesländern teilweise anders geregelt. Will die Dienststelle eine ordentliche Kündigung aussprechen, so muss sie dem Personalrat ihre Kündigungsabsicht mitteilen und eine Erörterung der Angelegenheit anbieten (§ 72 Abs. Bei einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses außerhalb der Probezeit bestimmt der Personalrat nach § 77 Abs. 1. Wann hat der Personalrat mitzubestimmen? Bei einem bayerischen Gemeindemitarbeiter ab Entgeltgruppe 9 TVöD ist die Kündigung nicht deshalb unwirksam, weil der Bürgermeister den Kündigungsbeschluss nicht selbst gefasst, sondern einen Beschluss des Gemeinderats ausgeführt hat. ▷ Waren dem Dienstherrn Gründe für die Kündigung bereits bei Ihrer Anhörung bekannt, hat er sie jedoch nicht mitgeteilt, kann er die Kündigung darauf nicht mehr stützen! 9:00-16:30 und Fr. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat daher vor der Anhörung die Gründe der Kündigung darlegen, damit dieser sich selbst ein Bild über die Rechtmäßigkeit der Kündigung machen kann. Mit ihm sei das zuständige Gremium beteiligt und auch inhaltlich zutreffend unterrichtet worden. Hat der Personalrat hiergegen Bedenken, so hat er diese unter Angabe von Gründen der Dienststellenleitung unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen, schriftlich mitzuteilen. Das gilt für Kündigungen gegenüber Auszubildenden – auch in der Probezeit. Eine Interessenabwägung hat nicht zu erfolgen. 5. 3 Hat der Personalrat Bedenken, so hat er sie unter Angabe der Gründe dem Dienststellenleiter unverzüglich spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich mitzuteilen. Hintergrundwissen zu allen Fragen der Mitbestimmung. Die Dienststellenleitung hat die beabsichtigte Maßnahme dem Personalrat gegenüber zu begründen. Zuständig aufseiten der Dienststelle ist grundsätzlich der Dienststellenleiter, im Fall der Verhinderung sein ständiger Vertreter (vgl. Schließt er einen Aufhebungsvertrag mit einem Arbeitnehmer, geschieht dies ganz ohne Ihre Beteiligung als Personalrat. Sie sind als Personalrat vor jeder Kündigung zu hören. 3 BPersVG die Feststellung der Rechtsverletzung geltend machen. Mehr lesen, Bei vielen Schwangeren besteht offensichtlich eine große Unsicherheit, wie es weiter geht, wenn ein Arbeitsvertrag während oder unmittelbar vor der Mutterschutzfristen beendet wird. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist ein besonders einschneidender Schritt. Dieses Schreiben darf der BR dem AN auf jeden Fall zur Verfügung stellen, siehe § 102 (4) BetrVG. 8 Fragen und Antworten zum Anhörungsverfahren vor der Kündigung. Er besitzt noch erhebliche Urlaubsansprüche aus dem letzten Jahr und mehr als 80 Überstunden. Die möchte er jetzt in seiner Kündigungsfrist... Anhörung Personalrat bei Kündigung Anwalt , Rechtsanwalt , Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Sie sind als Personalrat vor jeder Kündigung anzuhören. 9-15 Uhr für Sie erreichbar, Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren Meldungen in den Sozialen Medien, Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Ohne eine Anhörung des Betriebsrats ist die Kündigung unwirksam. Aktuelle Urteile der Arbeitsgerichte, kostenlos per E-Mail! [1] 3 Satz 1-3 HmbPersVG) Letztendlich muss er den Personalratsvorsitzenden über die Kündigung informieren. Damit Betriebsratsmitgliedern keine Nachteile aufgrund ihrer getroffenen Entscheidungen entstehen, stehen sie unter einem besonderen Schutz vor dem Gesetz , wie beispielsweise dem sogenannten Sonderkündigungsschutz . Denn der Betriebsrat soll in die Lage versetzt werden, sich selbst Gedanken über die Kündigung zu machen und diese dem Arbeitgeber mitzuteilen. In der Mitteilung an den Personalrat muss die eindeutige Absicht des Dienstherrn aufgenommen worden sein, dem Arbeitnehmer kündigen zu wollen. Stellungnahme des Betriebsrats zu einer Kündigung Wird der Betriebsrat zu einer beabsichtigten Kündigung angehört, ist es seine Aufgabe, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Die beabsichtigte Kündigung darf erst ausgesprochen werden, wenn sich der Personalrat g… 4 BPersVG – eine Kündigung als unwirksam anzusehen, wenn der Personalrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde. So bedarf etwa in Nordrhein-Westfalen ein Aufhebungsvertrag der Zustimmung des Personalrats. Für den Umfang der Personalratsinformation gelten dieselben Grundsätze wie für die Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. Was ist beim Mitbestimmungsverfahren zu beachten? Der Widerspruch ist nicht nur bei betriebsbedingten Kündigungen sondern bei jeder Art von ordentlicher Kündigung möglich, also auch bei personen- und verhaltensbedingten Aber Achtung: Jede Kündigung ist unwirksam, wenn der Personalrat – sei es in Form der Anhörung oder der Mitwirkung – nicht beteiligt wird. Frist beachten ▷ Für die Geltendmachung aller Unwirksamkeitsgründe für eine Kündigung besteht eine einheitliche Klagefrist von 3 Wochen. Die Anhörung des Personalrats muss Ihr Dienstherr vornehmen, bevor die Kündigung ausgesprochen wird. So ist es im Fall der Kündigung in der Probezeit ausreichend, wenn er Ihnen eine subjektive Wertung darlegt. 1 MBG SH bedarf in Schleswig-Holstein die Kündigung eines Arbeitnehmers auch in der Probezeit der Zustimmung des Personalrats. Mehr lesen, Ein Arbeitnehmer hat Ende Dezember zum 31.01. sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Der Betriebsrat hat verschiedene Möglichkeiten Reaktionsmöglichkeiten gegenüber dem Arbeitgeber. Wann ist der Personalrat zu informieren? Wie wird der Personalrat selbst aktiv? 2 Der Dienststellenleiter hat die beabsichtigte Maßnahme zu begründen. Der Gemeinderat ist gem. Sie können den kostenlosen E-Mail-Newsletter jederzeit wieder abbestellen. Kläger rügt fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats. 6. Die Kündigung erfolgte, obwohl der Personalrat die Zustimmung verweigert hatte. — „Eine zufriedenstellende Kooperation ist nicht zu erwarten.“, — „Die Leistung ist nicht zufriedenstellend.“. Ihre Kollegen müssen also gegen die Kündigung binnen 3 Wochen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen. Sie als Personalrat sind wie vor jeder anderen Beendigungskündigung anzuhören und der Dienstherr hat Ihnen die Gründe für die Kündigung anzugeben. Praxisnahe und zuverlässige Orientierungshilfe. Hier reicht es aber nicht aus, formelhafte Begründungen anzuführen. Dabei handelt es sich insbesondere um die 4 Grunddaten: Aber auch andere besondere soziale Umstände, wie etwa. Aber: Unternehmen Sie nichts, wird Ihre Zustimmung unterstellt! Zunächst muss klar sein, dass es sich um eine Anhörung zu einer Kündigung nach § 79 BPersVG handelt. Lesen Sie hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Anhörungsverfahren vor einer Kündigung. In den Bundesländern existieren entsprechende Regelungen, teilweise gibt es aber auch noch weitergehende Rechte des Personalrats als im Folgenden dargestellt. Wie setzt der Personalrat seine Rechte durch. Montag - Freitag 9:00 bis 17:00 Uhr, © 2021 VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft, Registrieren Sie sich jetzt für unseren kostenlosen Newsletter, Betriebliches Wiedereingliederungsmanagenement (BEM), Gesundheitsschutz & Wiedereingliederung (BEM), Diese Kündigungsfristen hat Ihr Arbeitgeber zu beachten. 4 BPersVG unwirksam! Wird die Kündigung vorher ausgesprochen, ist sie gemäß § 79 Abs. Geschieht dies nicht, riskiert der Arbeitgeber die Unwirksamkeit der Kündigung . Zurück zu Basiswissen Personalvertretungsrecht. Wir sind Mo.-Do. Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG Der Zweck der ... Personalrat des Klinikums zur Kündigung angehört worden. Der § 102 BetrVG benennt für die Anhörung des Betriebsrats zwei unterschiedlich Fristen. 3 BPersVG). Das weitere Verfahren regelt sich nach § 66 Absatz 5 und Absatz 7 Satz 1 und 2. Geschieht dies nicht, ist die Kündigung unwirksam. Ihr Widerspruch hat eine ganz konkrete Rechtsfolge. Andernfalls wird die Kündigung auch trotz einer fehlenden oder nicht vollständigen Anhörung des Personalrats wirksam! 3 – 5 BPersVG). Der Personalrat kann dann nur Bedenken äußern und in diesem Zuge versuchen, den Arbeitgeber von seiner Kündigungsabsicht argumentativ abzubringen. § 102 BetrVG Sehr geehrte Damen und Herren, wir beabsichtigen, dem Arbeitnehmer ..... (Name, Vorname), — verbunden mit dem Angebot an den Arbeitnehmer. Den Vorwurf, den Personalrat vor Ausspruch der Kündigung nicht ordnungsgemäß beteiligt zu haben, wies sie unter Vorlage der Anhörung zurück.