061 552 50 32E-Mail, KantonVerfassung des Kantons BLGesetz über die politischen RechteVerordnung über die pol. Meinung, politische Rechte sollten nicht eingeschränkt werden. Bürgerliche und politische Rechte. Der Erlass SGS 700 (Polizeigesetz (PolG) vom 28. Mai 2021; 13. Weitere Informationen Kurzinfo Wahlen / Abstimmungen . Der Jugendrat kann auf die politischen Geschehnisse Einfluss nehmen, indem er zu Vernehmlassungsvorlagen des Regierungsrats Stellung bezieht und dem Regierungsrat Anregungen in Form von Petitionen vorlegt. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Diese Tabelle gibt nur die für eidgenössische Volksabstimmungen reservierten Termine an. Die Einwohner Basels genossen zahlreiche Privilegien, insbesondere konnten nur sie in die Kantonsbehörden aufgenommen werden. Die Mitglieder der Wirtschaftskammer Baselland mit dem Upgrade Politik treffen am Polit-Apéro zwei Mal im Jahr engagierte regionale Politikerinnen und Politiker. Im Falle der Verhinderung des offiziellen Mandatsträgers ist dieser stimmberechtigt. Wahlkreis: zugehörige Gemeinden: Allschwil Allschwil, Schönenbuch Binningen Binningen, Bottmingen Oberwil Biel … zustandegekommene; laufende; zurückgezogene; nicht zustande gekommene; Initiativen Fristenstillstand für Volksbegehren am 31. Häufig besucht Amtsblatt «Politische Rechte» Nächste Abstimmung Politische Vorstösse Bundesvernehmlassungen: Stellungnahmen Verwaltungsentscheide Politisches Glossar. Einwohnergemeinden des Kantons Basel … 2: Aus überwiegenden Gründen beantragt die Bundeskanzlei dem Bundesrat nach Konsultation der Kantone die Verschiebung einzelner oder die Festlegung weiterer Abstimmungstermine. Politisch gesehen ist das Oberbaselbiet konservativer als der untere Kantonsteil. Diese politischen Rechte sind durch das Auslandschweizergesetz sichergestellt. Stellungnahme zur Vernehmlassung «Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. Im Gegensatz zum Bund kennt der Kanton Basel-Landschaft keine Sammelfrist für Initiativen. Eine Einschränkung der Mitwir-kungsrechte der Stimmberechtigten, wie sie durch eine Urnenabstimmung geschieht, ist für den Regierungsrat vor diesem Hintergrund nur schwer zu rechtfertigen. September 1981 mit Änderungen der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Andreas Schneider Leiter Fachkommission Bauwirtschaft Wirtschaftskammer Baselland Haus der Wirtschaft … Stimmbeteiligung 55.85%. Gemeldete Gemeinden: 86 von 86. Der Wirtschaftsrat wird vom Zentralvorstand in der Regel vor allen eidgenössischen und kantonalen Urnengängen einberufen, sofern der Abstimmungsinhalt wirtschafts- und KMU-politisch … Jede Person hat das Recht, schriftlich Bitten, Anregungen und Beschwerden an politische Behörden zu richten und angehört zu werden. Ungleichheit wird deshalb von der politischen Rechten als unausweichlich, natürlich, normal und wünschenswert betrachtet (siehe auch: Egalitarismus). Das heisst, darüber kommt es zu einer Volksabstimmung, falls dies 1’500 Stimmberechtigte oder fünf Einwohnergemeinden verlangen. Geoportal Baselland Tourismus Gemeinden. Behördenverzeichnis Öffentlichkeitsprinzip Impressum / Disclaimer. Schliessen. September 1981 mit Änderungen der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 2020 beendet. Eine wichtige Aufgabe der Wirtschaftskammer Baselland ist die politische Interessenvertretung der Baselbieter Klein- und Mittelunternehmen (KMU) aus Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie sowie der Selbstständigerwerbenden. Juni 2020 dürfen nicht nur für eidgenössische, sondern auch für kantonale Volksbegehren wieder Unterschriften gesammelt werden. Auf kantonaler Ebene müssen dafür mindestens 1’500 Unterschriften von im Kanton Stimmberechtigten gesammelt werden. Gesetzessammlung. Rechte Auslandschweizergesetz. Bei der Festlegung der vorrangig impfberechtigten Personengruppen wollen sich die Kantone an die Vorgaben des Bundes richten. Der Jugendrat Baselland ist eine vom Regierungsrat eingesetzte Kommission, die gegenüber der Regierung die Anliegen von jungen Menschen vertritt und unter Jugendlichen das Interesse an der Politik fördert. Unsere politischen Kampagnen für die Wirtschaft Die Wirtschaftskammer Baselland führt politische Kampagnen zur Förderung von wirtschaftsfreundlichen Anliegen und zur Abwehr von wirtschafts- und unternehmerfeindlichen Volksinitiativen, Referenden, Gesetzen, Verordnungen und Reglementen. Planungsbeschlüsse des Landrats von grundsätzlicher Bedeutung, Gesetzte sowie Staatsverträge, die nicht dem obligatorischen Referendum unterliegen, und Beschlüsse über einmalige Ausgaben von mehr als 1 Mio. April 2017 werden am 24. Gesetz über die politischen Rechte Verordnung über die pol. LandeskanzleiRathausstrasse 24410 LiestalTel. Auf Beschluss des Bundesrates an seiner Sitzung vom 12. Mai 1984 zum Thema Initiativen Weiterlesen 10 . Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können. Geoportal Baselland Tourismus Gemeinden. Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative "Stopp dem Abbau an den öffentlichen … Ein klareres Indiz für den Charakter der ideologischen Herrschaftsverhältnisse im Deutschland des Jahres 2020 kann man sich schwer vorstellen. Sie sorgt für die politische Begleitung von Grossbauprojekten, wie zum Beispiel der H2, der Universität beider Basel und der Messe Schweiz, und setzt sich für gleich lange Spiesse für die regionale KMU-Wirtschaft bei der Auftragsvergabe ein. Politische Rechte Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 24. Schliessen. Die Parteien CVP, FDP, SP und SVP sprechen sich deutlich gegen die unnötige «Lehrplan-Initiative» aus: Lesen Sie… Kanton BL Amtsblatt. Kanton Basel-Landschaft Telefonzentrale +41 61 552 51 11 Kontaktadressen . Verletzung des Stimmrechts und mangelhafte Durchführung und Vorbereitung von Abstimmungen . Jede Änderung der Kantonsverfassung unterliegt dem obligatorischen Referendum. Resultat gefunden, benutze die Pfeiltasten Hoch und Runter um zu navigieren. Auslandschweizer können an eidgenössischen, nicht aber an kantonalen Abstimmungen teilnehmen. Medienmitteilung Vote Info Kanton BL Amtsblatt. Stellungnahme zur Vernehmlassung «Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. März 2021; 9. Ausländerinnen und Ausländer haben im Kanton Basel-Landschaft kein Stimm- und Wahlrecht. ... Roger Blum: Die politische Beteiligung des Volkes im jungen Kanton Baselland 1832–1875 (= Quellen und Forschungen zur Geschichte und Landeskunde des Kantons Baselland. In Baselland hat die Sozialdemokratische Partei (SP) die Rechtskonservativen als stärkste Kraft abgelöst. Geltendes Recht Definitive Vorlage an Landrat Polizeigesetz (PolG) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst I. Bezirkshauptorte sind fett hervorgehoben. Die Unterschriften müssen innert acht Wochen nach der Publikation des Beschlusses im Amtsblatt vorliegen. … Sie steht dem Bundesrat mit Rat und Tat zur Seite. Geoportal Baselland Tourismus Gemeinden. Als politische Rechte wird ein Teil des politischen Spektrums bezeichnet. Gesetz über die politischen Rechte Verordnung über die pol. https://www.bk.admin.ch/content/bk/de/home/politische-rechte/nationalratswahlen/nationalratswahlen-2019/ReferenzseiteNRW19.html Footer 21.12.2020 um 15:30 Uhr. In einer wegweisenden Studie von Noberto Bobbio, die in den Sozialwissenschaften bis heute rezipiert wird, differenziert Bobbio nicht nur eine politische Rechte von einer politischen Linken anhand des Kriteriums Gleichheit, sondern auch zwischen extrem und gemäßigt anhand des Kriteriums Freiheit. Nach Fragen aus dem Publikum können sich die Gäste bei einem Apéro riche … Baselland wird seine zentrale Impfstation auf Anfang 2021 im Abklärungs- und Testzentrum Feldreben in Muttenz BL einrichten. Abstimmungs-App Bild Legende: Kostenloser Download für: – Android – iOS. Die Wirtschaftskammer Baselland vertritt die Interessen der Selbstständigerwerbenden und der KMU aus Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Industrie im Kanton Baselland und in der Region. N= Nationalratswahlen Verordnung über die politischen Rechte Art. Deshalb setzt sich Amnesty International für die bürgerlichen und politischen Rechte ebenso wie für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ein. Behördenverzeichnis … Sie setzt sich für bessere politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für ihre Mitglieder ein und fördert die aktive Teilnahme ihrer Mitglieder in den politischen Entscheidgremien. Die direkte Demokratie im Kanton Basel-Landschaft formte sich im 19. Mai 2021; Häufig gestellte Fragen; Wahl- und Abstimmungsergebnisse (Archiv) Informationen zum Wählen und Stimmen; E-Voting; Wahlen und Abstimmungen Inhalt dieser Seite. Rechte Auslandschweizergesetz. Kriterien für die Mitarbeit sind Freude und Interesse an der kantonalen Politik. Geoportal Baselland Tourismus Gemeinden. Der … Volksinitiative vom 20.04.2011 «Pädophile sollen nicht mehr mit … Deshalb organisiert er jeweils vor den Abstimmungen Podien an den Schulen der Sekundarstufe II. Nichtunterbreitung des selbständigen Stimmberechtigtenantrags "Providerwahl im kommunalen Kabelnetz durch die Einwohner" 30.01.2019. Zudem können sie einen Stellvertreter ernennen, der das Recht hat, ebenfalls an den Sitzungen teilzunehmen. Januar 2018). Mai 1984 zum Thema Initiativen» Die Einführung einer Sammelfrist für Volksinitiativen wurde bisher von keiner politischen … Politische Rechte (Änderung des Gesetzes) Wählen Sie Ihren Bezirk Wählen Sie Ihre Gemeinde Kanton Basel-Landschaft . Jede Person hat das Recht, schriftlich Bitten, Anregungen und Beschwerden an politische Behörden zu richten und angehört zu werden. Dezember 2020 Vernehmlassung der Anpassung des Strafvollzugsgesetzes Weiterlesen 01 . Juni 2021 ; Weitere Termine; Hier finden Sie alle aktuellen Vorlagen, für die … Gesetzessammlung. Schliessen. Im Kanton Basel-Landschaft können die sogenannten Auslandschweizerinnen und -schweizer sowohl auf kantonaler als auch auf Gemeindeebene an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen. FDP Baselland* 17 Sitze 17 Sitze 14 Sitze 20 Sitze 19 Sitze 22 Sitze 25 Sitze 27 Sitze Grüne Partei** 14 Sitze 8 Sitze ... Welche Gemeinde zu welchem Wahlkreis gehört, ist in den Artikeln 47 bis 49 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) festgelegt. Das System der direkten Demokratie garantiert weitgehende Mitbestimmungsrechte der Stimmberechtigten. Die Vorlage wurde angenommen Kantonsresultate / Detailangaben zu dieser Vorlage. Rechte Gemeindegesetz Kanton BL Amtsblatt. sda. Resultate gefunden, benutze die Pfeiltasten Hoch und Runter um zu navigieren. Mai 1984 zum Thema Initiativen» Die Einführung einer Sammelfrist für Volksinitiativen wurde bisher von keiner politischen Partei, in keinem Vorstoss und auch sonst nicht öffentlich gefordert. Im Ausland wohnhafte Schweizerinnen und Schweizer haben die Möglichkeit, sich in der Schweiz in ein Stimmregister eintragen zu lassen, entweder in ihrer Heimatgemeinde oder in ihrer früheren Wohngemeinde. Sie organisiert mit den Kantonen die … Alle bei einer schweizerischen Vertretung registrierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können sich für die Ausübung ihrer politischen Rechte anmelden. Politische Rechte Finanzreferendum – Frist 18. Bei Bedarf kann er zu seinen Sitzungen Expertinnen oder Experten beiziehen. Der Kanton Basel-Stadt hat die … 06.03.2019. Stimmberechtige haben das politische Recht, als Wählende teilzunehmen (aktives Wahlrecht) oder sich als Kandidierende zur Wahl zu stellen (passives Wahlrecht). Das gibt ihnen das Recht, an eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. separaten Beschluss der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt. Liste der Gemeinden. Kontakt. Digitale Transformation und IKT Lenkung. Politische Rechte; Wahlen und Abstimmungen; structural.subnavigation. Wir setzen uns für gute politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie für ausgewogene und transparente Wettbewerbsbedingungen ein. Schliessen. Gesetzessammlung. Rechte, BundGesetz über die politischen RechteVerordnung über die pol. Dezember 2020 beschlossen: – Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (STPH); Globalbeitrag 2021–2024; Ausgabenbewilligung (Partnerschaftliches Geschäft) (2020-524) Für den Globalbeitrag an das Schweizerische Tropen- und Public Health- Jahrhunderts aus der Stadt Basel und der seit 1400 stückweise erworbenen Landschaft, die ein Untertanengebiet darstellte. Die Menschenrechte sind unteilbar und bedingen einander. Mündige Schweizerinnen und Schweizer werden mit 18 Jahren stimmberechtigt und können ihr politisches Mitspracherecht auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene wahrnehmen. Baselbieter Regierung erstreckt Budget-Frist für die Gemeinden. Aufgrund des … Onpage Analyse, Seitenstruktur, Seitenqualität, Links und konkurrierende Webseiten. Stellungnahme zur Vernehmlassung «Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. Als politische Rechte wird ein Teil des politischen Spektrums bezeichnet. Die direkte Demokratie im Kanton Basel-Landschaft formte sich im 19. Politische Rechte. Die Bundeskanzlei engagiert sich für die Politischen Rechte. Die Stimmberechtigten können mit einer Initiative verlangen, dass Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen erlassen, geändert oder aufgehoben werden. November 1996) (Stand 1. Dezember 2020 Vernehmlassung des Gesetzes über … Hauptort ist Liestal. Politische Rechte. Politik & Recht . Das Petitionsrecht ist nicht an die Stimmberechtigung geknüpft. Resultate gefunden, benutze die Pfeiltasten Hoch und Runter um zu navigieren. Weil die Durchführung von Gemeindeversammlungen aufgrund der Vorgaben des Bundes grund- Gesetz über die politischen Rechte Verordnung über die pol. Kanton Basel-Landschaft Telefonzentrale … https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte. September 2017 (Rektifikat)* Gestützt auf den Antrag der Landeskanzlei wird die Ansetzung folgender Abstim-mungsgegenstände beschlossen: 1. SEO Bewertung von baselland.ch. Der Kanton Basel bestand bis Ende des 18. Das obligatorische Referendum gilt ausserdem für diejenigen Gesetzesänderungen und Staatsverträge, die der Landrat mit weniger als vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder beschliesst oder die der Landrat durch einen. Seit dem 1. Der … Gesetz über die politischen Rechte Verordnung über die pol. Informationen und aktuelle Veranstaltungen: www.jugendratbl.ch, – Politische Rechte– Initiativen– Referenden– Petitionen– Amtsblatt, BehördenverzeichnisÖffentlichkeitsprinzipImpressum / Disclaimer, Kanton Basel-LandschaftTelefonzentrale +41 61 552 51 11Kontaktadressen. Politische Rechte. Die Unterstützung der Regierung ist die Kernaufgabe der Bundeskanzlei. Rechte Auslandschweizergesetz. Auch ist es uns ein Anliegen, … Kanton Basel-Landschaft Telefonzentrale +41 … Der Rat besteht aus neun Mitgliedern im Alter zwischen 14 und 26 Jahren. 24.01.2018. Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. Eine Parteizugehörigkeit ist nicht nötig, hingegen wird auf eine ausgewogene Zusammensetzung der Kommission hinsichtlich Wohnort, Geschlecht, Beruf und Alter geachtet. Politische Rechte – Möglichkeiten zur Mitbestimmung, https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/besondere-behorden/landeskanzlei/kanton-in-kuerze/politische-rechte-moeglichkeiten-zur-mitbestimmung. September 1981 mit Änderungen der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. SP fordert mehr politische Rechte für 5600 Luzerner Stimmbürger. September 1981 mit Änderungen der Verfassung des Kantons … Voraussetzung dafür … Die größten Gewinner waren in allen drei Wahlen … RechteAuslandschweizergesetz, BehördenverzeichnisÖffentlichkeitsprinzipImpressum / Disclaimer, Kanton Basel-LandschaftTelefonzentrale +41 61 552 51 11Kontaktadressen. Kantonale Drucksachen- und Materialienzentrale Liestal, Liestal 1977, (Dissertation, Universität Basel, … Die Basler Kantonstrennung führte 1832/33 zur gewaltsamen Teilung des Kantons Basel in die bis heute bestehenden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. a. die Tätigkeit der Polizei Basel-Landschaft im Bereich der Gefahrenabwehr; b. fakultativen Referendum. Als Verband für die Bauunternehmen in der Region Basel vertreten wir die überbetrieblichen Interessen unserer Mitglieder im Staat, in der Wirtschaft und in der Öffentlichkeit. Ausse… 7. Politische Rechte. Politische Bildung trotz Covid-19 – Podium-Livestream ins Klassenzimmer Dem Jugendrat Baselland ist es ein grosses Anliegen vor Abstimmungen die Jugendlichen und jun- gen Erwachsenen im Kanton auf die Abstimmungsvorlagen zu sensibilisieren. Sie geht von einer Verschiedenheit der Menschen aus und befürwortet oder akzeptiert daher eine gesellschaftliche Hierarchie. Weitere … Rechte. Neben Schwyz als einzigem Zentralschweizer Kanton sind dies Genf, Neuenburg, Freiburg, Bern, Solothurn, Jura, Baselland, Graubünden und das Tessin. Behördenverzeichnis Öffentlichkeitsprinzip Impressum / Disclaimer. September 1981 mit Änderungen der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Gemäss der Verordnung über das Internet-Amtsblatt bleiben ... Baselland Tourismus Gemeinden. Politische Bildung trotz Covid-19 – Podium-Livestream ins Klassenzimmer Dem Jugendrat Baselland ist es ein grosses Anliegen vor Abstimmungen die Jugendlichen und jun- gen Erwachsenen im Kanton auf die Abstimmungsvorlagen zu sensibilisieren. Ob ein … 2a Abs. Januar 2018) wird wie folgt geändert: § 1 Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz regelt: 1 Aufgehoben. Füllen Sie dazu dieses Gesuchsformular aus und schicken Sie es der für Sie zuständigen Schweizer … Kanton BL Amtsblatt. Politische Rechte; Initiativen; structural.subnavigation. Die Exponentinnen und Exponenten der Lokal- und Kantonalparteien diskutieren im ersten Teil aktuelle politische Themen. Das parlamentarische Geschäft muss in diesem Fall nach dem Landratsbeschluss in jedem Fall dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Mai 1984 zum Thema Initiativen» Die Einführung einer Sammelfrist für Volksinitiativen wurde bisher von keiner politischen Partei, in keinem Vorstoss und auch sonst nicht öffentlich gefordert. Jahrhundert mit dem Ausbau der Volksrechte auf Staats- und Gemeindeebene und der Konkretisierung der Volkssouveränität.. Der Kanton Basel-Landschaft führte 1832 als zweiter Kanton (St. Gallen 1831, Luzern 1841) das Volksveto ein. Um Jugendliche für die Politik zu motivieren, organisiert der Jugendrat Podien, Schulanlässe und andere Veranstaltungen, in deren Zentrum Diskussion und Debatte stehen. Deshalb organisiert er jeweils vor den Abstimmungen Podien an den Schulen der Sekundarstufe II. Basel-Stadt hat sich für den Standort Messezentrum entschieden. Bund Gesetz über die politischen Rechte Verordnung über die pol. Stellungnahme zur Vernehmlassung «Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte vom 7. Februar 2021 Der Landrat hat am 17. Verweildauer . Der Kanton Basel-Landschaft umfasst 86 politische Gemeinden, die Einwohnergemeinden genannt werden (Stand: 1. … Stellungnahme zur Vernehmlassung Teilrevision Gesetz politische Rechte. Behördenverzeichnis Öffentlichkeitsprinzip Impressum / Disclaimer. Jahrhundert mit dem Ausbau der Volksrechte auf Staats- und Gemeindeebene und der Konkretisierung der Volkssouveränität. Über die Bundeskanzlei. Gerichtswahlen 9. Franken oder über neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 200’000 Franken unterliegen dem. Wahlen und Abstimmen. Gesetzessammlung. Dokumentation. Das Referendumsrecht erlaubt den Stimmberechtigten, über Entscheide des Parlaments zu befinden. Band 16). Resultat gefunden, benutze die Pfeiltasten Hoch und Runter um zu navigieren. Und eben dieser Vorgang zeigt die grundlegend veränderten Verhältnisse: Heute ist es die politische Rechte, die die Demokratie vor einer autoritär gewandelten Linken zu schützen versucht.